Nachdem
die Bündnisfraktion im Görlitzer Stadtrat am 13. März 2020 die
Aufmerksamkeit der Sächsischen Zeitung hinsichtlich der Aufnahme von
Flüchtlingskindern hatte, legt nun auch die mehrfach umbenannte SED
nach: In der Sächsischen Zeitung vom 17. März 2020 steht zu lesen,
das sich der MdL und Görlitzer Stadtrat Mirko Schultze bei
Bündnisfraktion für ihren Vorstoß bedankt.

Die ist angesichts des Linkspopulismus‘, den diese Partei pflegt, nicht verwunderlich. Verwunderlich ist die Klarheit, mit der die Forderung durchgesetzt werden soll. Die Sächsische Zeitung schreibt: „… Gleichzeitig droht Fröck [der Fraktionsgeschäftsführer – Anm. LJ] dem Oberbürgermeister: „Wenn er das aber nicht tut, hoffen wir ihn gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen des Stadtrates zur Handlung zu bringen.““

Die
Maske ist gefallen! Eine Drei-Mann-Fraktion droht dem OB! Wer immer
noch glaubt, die SED sei „demokratisch“ wird hier eines Besseren
belehrt. Glücklicherweise gibt es im Stadtrat eine bürgerliche
Mehrheit, die derartigen Unsinn zu verhindern weiß. Die Zuweisung
von Flüchtlingen ist Aufgabe des Landkreises. Wer in Kenntnis dessen
meint, die Stadt solle tätig werden, betreibt Populismus billigster
Sorte. Angesichts der Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben
Stadtverwaltung, Stadtrat und OB besseres zu tun, als sich mit Dingen
zu beschäftigen, für die sie sachlich nicht zuständig sind.

Der
Fraktionsvorsitzende der AfD im Görlitzer Stadtrat Lutz Jankus
meint:

„Es handelt sich immer noch um die alte Kaderpartei SED, die ganz in leninistischem Sinne Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele propagiert. Auch die Drohung stellt Gewalt dar, wenn auch nicht unmittelbar körperliche. Auch wenn der derzeitige OB nicht unser Wunschkandidat war, die AfD-Fraktion Görlitz wird ihm im Rahmen der politischen Auseinandersetzung nicht drohen. Eine solches Vorgehen ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.“