Anlässlich des Neujahrsempfangs 2020 stellte der Herr Oberbürgermeister Ursu eine Reihe von Projekten vor, die er als Oberbürgermeister, als auch die städtischen Gesellschaften in den folgenden Jahren angehen wollen. Dazu sagt Lutz Jankus, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion Görlitz:

„Ich
begrüße die vorgeschlagenen Projekte prinzipiell. Teilweise handelt es sich
aber um Dinge, die die Stadt selber kaum beeinflussen kann. Das Engagement von
Siemens ist eine privatwirtschaftliche Initiative, die wir unterstützen werden.
Denn die AfD Görlitz hat bereits  im Kommunalwahlkampf dafür geworben hat,
in der Lausitz am Thema Wasserstoff zu forschen und alternative Antriebe zu
testen, z.B. im ÖPNV in Form eines Musterkreises . Der Vorschlag des Baus einer
Tiefgarage auf dem Wilhelmsplatz überrascht uns dann aber schon gewaltig. Vor
einem Monat, am 19.12.2019, präsentierte der OB den Stadträten noch einen
Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Parkraums. In dieser Vorlage wurde der
Wilhelmsplatz seitens der Stadtverwaltung als Option verworfen! Die Vorlage
wäre fast beschlossen worden, wenn mein Kollege Wippel sich nicht vehement
dafür eingesetzt hätte, die unausgegorene Vorlage zu verschieben. Nun stellen
sich die Bürgermeister hin und schwärmen von den Vorzügen des Wilhelmsplatzes.
Bei diesem undurchsichtigen Verhalten muss sich der Stadtrat komplett
verschaukelt vorkommen! Wir fordern deshalb eine klare Auflistung aller
möglichen Parkplatzoptionen für die Innenstadt und Altstadt, bei Ausweisung der
Kosten für eine Tiefgarage, ein Parkdeck und Parkhaus unter der Angabe von Für
und Wider, sowie der jeweiligen zu erwartenden Herstellungs- und
Betriebskosten. Solche langfristig wirksamen Entscheidungen müssen sorgfältig
im Stadtrat vorbereitet werden und werden nicht effektheischend der
„Stadtelite“ untergejubelt, die sie dann per Akklamation annimmt.“